Fahrgastrechte Taxi

Ihr Recht als Fahrgast im Taxi

Ihr gutes Fahrgastrecht im Taxi - Fragen und Antworten.

Müssen Taxifahrer immer den kürzesten Weg fahren?

Ja, sie müssen – es sei denn, der Fahrgast wünscht eine andere Wegstrecke. Es kommt schon mal vor, dass ein Umweg aufgrund eines Unfalls oder einer Baustelle angesagt ist. Dies hat der Fahrer allerdings vorab mit Ihnen abzuklären.  

Muss der Fahrgast das erste Taxi nehmen?

Nein, nur Sie entscheiden, mit wem und welchem Taxi Sie fahren möchten. Vielleicht fahren Sie lieber mit einem Mercedes oder der Fahrer des ersten Taxis erscheint Ihnen zu ungepflegt. Es ist Ihre Entscheidung und Sie sind niemand Rechenschaft schuldig. Sie haben schließlich ein Grundrecht auf Handlungsfreiheit.

Wann startet der Taxameter?

Nachdem der Fahrgast zugestiegen ist und dessen Gepäck verstaut wurde. Nur bei einer vorab bestellten Fahrt kann der Fahrer nach Meldung seiner Ankunft zum vereinbarten Abholzeitpunkt den Taxameter anstellen.

Muss der Fahrer jede Fahrt ausführen? 

Wenn die Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet ist muss innerhalb des Pflichtfahrgebietes jede Fahrt ausgeführt werden. Auch dann, wenn es nur eine „Kurzfahrt“ ist (Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 5 Ss (OWi) 91/96 – (OWi) 63/96 I).  Lediglich Auswärtsfahrten kann der Fahrer ablehnen, wenn diese über sein Pflichtfahrgebiet hinaus geht. In der Regel hat ein Fahrer triftige Gründe für die Ablehnung einer Fahrt – dies kann z.B. das Verhalten des Fahrgastes betreffen beispielsweise der aggressive oder betrunkene Kunde.

Wo ist das Recht für die Personenbeförderung geregelt?

Viele Regelungen finden Sie im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) oder der BOKraft. Beide Gesetze sind für ganz Deutschland gültig. Weitere Regelungen können von zuständigen Behörden per Rechtsverordnung erlassen werden – z.B. Taxiordnung und Dienstplan der entsprechenden Stadt.

Sind Preise fürs Taxi überall einheitlich?

Taxitarife werden per Rechtsverordnung von den zuständigen Genehmigungsbehörden erlassen. Die Behörden sollten darauf achten, dass das Gewerbe funktionsfähig bleibt – der Unternehmer von den Einnahmen leben kann und das Taxi jedem zugänglich bleibt. Der vom Taxameter angezeigte Preis ist nur maßgeblich bei Fahrten im Tarifgebiet – außerhalb des Pflichtfahrgebietes kann der Preis frei vereinbart werden.

Muss ein Betrunkener für Schäden haften?

Ja, wer einen Schaden verursacht muss auch dafür haften. Zu den Reinigungskosten kommt in der Regel auch noch der Verdienstausfall für das Fahrpersonal und den Unternehmer  dazu. Amtsgericht Köln (Az.: 145 C 37/05).

Kann die Mitnahme eines Hundes abgelehnt werden?

Die Frage ist im Einzelfall zu prüfen. Beförderungspflicht gilt grundsätzlich auch für Hunde - Oberlandesgericht Hamm (Az.: 3 Ss OWi 61/92). Allerdings kann ein großer Hund je nach Platzangebot ein Risiko darstellen, das der Fahrer nicht eingehen muss, entschieden Gerichte (Az.: 234 Owi 163/13 und IV-5 Ss (OWi) 221/03 – (OWi) 6/04 I. Darüber hinaus besteht für jeden Fahrer die Verpflichtung seine Ladung zu sichern. In einer Transportbox im Kombi sollte es für den Hund auch kein Problem geben. Suchen Sie sich im Zweifel einen Fahrer der freiwillig Ihren Liebling mitnimmt.

Alle Angaben sind ohne Gewähr. 

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