PFLICHTEN DES TAXIUNTERNEHMER

Das Taxi ist Teil des ÖPNV

Taxen als öffentlicher Personennahverkehr

 

Teil des ÖPNV - Ordnungsrahmen im Sinne der Gesellschaft

 

Wir beschäftigen nur erfahrene Fahrer, darüber hinaus unterliegen Kraftdroschken und deren Fahrer in Deutschland besonderer Vorschriften. Fahrer müssen sich alle fünf Jahre einer Gesundheitsprüfung unterziehen und Fahrzeuge müssen jährlich zum TÜV. Nur der Ordnung halber sei hier erwähnt, dass ständig angepasste Genehmigungs- und Kontrollvorschriften seitens der Aufsichtsbehörde (Stadtverwaltung Koblenz) das Taxengewerbe und deren Fahrer kontinuierlich überwacht werden. Fahrzeuge werden vor einer Zulassung  von der Verwaltung gesichtet und unterliegen einer ersten Abnahme durch den TÜV. Fahrer erwerben einen Personenbeförderungsschein und Unternehmer müssen persönlich zuverlässig und finanziell leistungsfähig sein, so dass der Betrieb des Unternehmen auch entsprechend aufrecht erhalten werden kann. Darüber hinaus soll der Fuhrpark stehts der technischen Entwicklung angepasst werden. In begründeten Fällen kann Unternehmern die Genehmigung und einem Fahrer der Personenbeförderungsschein entzogen werden. Zusammenfassend bedeutet dies für die Gesellschaft, dass das Gewerbe unter ständiger Kontrolle der Genehmigungsbehörde steht und der Fahrgast sich auf die Funktionsfähigkeit des Gewerbes und eine sichere, bezahlbare Mobilität als Teil des öffentlichen Nahverkehrs verlassen kann

 

Verkehrsarten des ÖPNV

  • Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (§§ 42 u. 43 PBefG)
  • Straßenbahnenverkehr (vgl. § 4 Abs. 1 PBefG)
  • Oberleitungsbusverkehr (vgl. § 4 Abs. 3 PBefG)

Nach § 8 Abs. 2 PBefG werden Taxen insoweit Teil des Begriffes ÖPNV im Linienverkehr soweit diese den Linienverkehr ersetzen, ergänzen oder verdichten. Nach einer Bewertung des B VerfG, Beschl. v. 8.06. 1960 - BVerfGE 11, 168 (186f.) wird das Taxi als öffentliches Verkehrsmittel bezeichnet und unterliegt der Beförderungspflicht und Beförderungsentgelte werden behördlich festgelegt (Tarifpflicht).

 

Beispiele nach § 8 Abs. 2 PBefG

 

Ersatz des Linienverkehr

Veranstaltungs-Sammeltaxi nach Beendigung einer Veranstaltung werden Fahrgäste bis zum Wohnort gebracht.

 

Ergänzung des Linienverkehr

AST- Verkehr - Anruf-Sammeltaxi. In der Nacht oder zu Zeiten, in denen keine Linienbusse verkehren werden nach Voranmeldung Fahrgäste an vorab festgelegten Sammelpunkten (z.B. Bushaltestellen) eingesammetl und bis zur Wohnung gebracht. Zum Teil werden diese Fahrten auch von Gemeinden bezuschusst, um die Heimfaht am Wochenende für Jugendliche sicherer zu gestalten.

 

Verdichtung des Linienverkehrs

Ähnlich wie der AST-Verkehr kann der Linienverkehr durch den Einsatz von Taxen zu bestimmten Zeiten verdichtet werden.

 

Hauptpflichten des Taxiunternehmer

 

Als Teil des ÖPNV unterliegt der Taxenverkehr (§ 47 PBefG) der 

  • Betriebspflicht (§ 21 PBefG)
  • Beförderungspflicht (§22 PBefG)
  • Tarifpflicht (§§ 51, 39 PBefG)

Personenbeförderungsgesetz (PBefG) § 21 Betriebspflicht

 

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, den ihm genehmigten Betrieb aufzunehmen und während der Geltungsdauer der Genehmigung den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Stand der Technik entsprechend aufrechtzuerhalten. Gegenstand der Betriebspflicht sind alle Bestandteile der Genehmigung und die nach § 12 Absatz 1a zugesicherten Bestandteile des Genehmigungsantrages.

(2) Die Genehmigungsbehörde kann dem Unternehmer für die Aufnahme des Betriebs eine Frist setzen.

(3) Im öffentlichen Personennahverkehr kann die Genehmigungsbehörde dem Unternehmer auferlegen, den von ihm betriebenen Verkehr zu erweitern oder zu ändern, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen es erfordern und es dem Unternehmer unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage, einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen technischen Entwicklung zugemutet werden kann. Für das Verfahren gelten die §§ 14, 15 und 17 entsprechend.

(4) Die Genehmigungsbehörde kann den Unternehmer auf seinen Antrag von der Verpflichtung nach Absatz 1 für den gesamten oder einen Teil des von ihm betriebenen Verkehrs vorübergehend oder auf Dauer entbinden, wenn ihm die Erfüllung der Betriebspflicht nicht mehr möglich ist oder ihm dies unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage, einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen technischen Entwicklung nicht mehr zugemutet werden kann. Eine Entbindung von der Verpflichtung nach Absatz 1 für einen Teil des vom Unternehmer betriebenen Verkehrs darf darüber hinaus in der Regel nur vorgenommen werden, wenn das öffentliche Verkehrsinteresse nicht entgegensteht. Für Bestandteile des Genehmigungsantrages, die vom Unternehmer nach § 12 Absatz 1a verbindlich zugesichert wurden, bleibt die Erfüllung der Betriebspflicht in der Regel zumutbar. Bis zur Entscheidung über den Antrag hat der Unternehmer den Verkehr aufrechtzuerhalten. Die Genehmigungsbehörde informiert die zuständige Behörde über eine beabsichtigte Entbindung so rechtzeitig, dass diese eine Notmaßnahme nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ergreifen kann.

(5) Im Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1) kann der Unternehmer unbeschadet des Absatzes 4 der Genehmigungsbehörde anzeigen, dass er den Verkehr einstellen will. In diesem Fall endet die Betriebspflicht drei Monate nach Eingang der Anzeige bei der Genehmigungsbehörde.

 

Personenbeförderungsgesetz (PBefG) § 22 Beförderungspflicht

 

Der Unternehmer ist zur Beförderung verpflichtet, wenn

  1. die Beförderungsbedingungen eingehalten werden,

  2. die Beförderung mit den regelmäßig eingesetzten Beförderungsmitteln möglich ist und

  3. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht abwenden und denen er auch nicht abhelfen kann.

Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
§ 51 Beförderungsentgelte und -bedingungen im Taxenverkehr

 

(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Taxenverkehr festzusetzen. Die Rechtsverordnung kann insbesondere Regelungen vorsehen über

  1. Grundpreise, Kilometerpreise und Zeitpreise,
  2. Zuschläge,
  3. Vorauszahlungen,
  4. die Abrechnung,
  5. die Zahlungsweise und
  6. die Zulässigkeit von Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich.
Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung übertragen.
(2) Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich sind nur zulässig, wenn
  1. ein bestimmter Zeitraum, eine Mindestfahrtenzahl oder ein Mindestumsatz im Monat festgelegt wird,
  2. eine Ordnung des Verkehrsmarktes nicht gestört wird,
  3. die Beförderungsentgelte und -bedingungen schriftlich vereinbart sind und
  4. in der Rechtsverordnung eine Pflicht zur Genehmigung oder Anzeige vorgesehen ist.
(3) Bei der Festsetzung der Beförderungsentgelte und -bedingungen sind § 14 Abs. 2 und 3 sowie § 39 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
(4) Die ermächtigten Stellen können für einen Bereich, der über den Zuständigkeitsbereich einer die Beförderungsentgelte und -bedingungen festsetzenden Stelle hinausgeht, in gegenseitigem Einvernehmen einheitliche Beförderungsentgelte und -bedingungen vereinbaren.
(5) Für die Anwendung der Beförderungsentgelte und -bedingungen gilt § 39 Abs. 3 entsprechend.
Quellennachweis
 
  • Thomas Grätz und Hans Meißner: Taxi und Mietwagen. 2. Auflage 2008, Verlag Heinrich Vogel, 
  • Personenbeförderungsgesetz
  • BOKraft (Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr)
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